M I T T E L S T R E U

           Zaehler

Datum 

Gemeinderatsitzungen 07

Mai 07

Tagesordnung und Sitzungsergebnisse



Sitzungstag: Montag, 07.05.2007
Sitzungsbeginn: 20:30 Uhr
Treffpunkt: Rathaus Oberstreu

Öffentliche Tagesordnung:

Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2007
Bauvorhaben Pfaff Hans- Joachim und Bettina - Dachaufstockung auf dem bestehenden Wohnhaus
Halteverbot in der Mellrichstädter Straße - Stellungnahme LRA
Hydrogeologische Beweissicherung - Erweiterung Auftrag
Erhöhung des Entgeltes für die Betreibsleitung und Betriebsausführung für den Gemein-dewald
Behandlung der Anträge aus den Bürgerversammlungen
Anfragen und Bekanntgaben





Kritik am Landrat hält an
 
 

Das Thema Entlastungsstraße Mittelstreu war ein weiteres Mal Thema im Oberstreuer Gemeinderat, nachdem in den Bürgerversammlungen in beiden Ortsteilen Kritik an einer angeblich schleppenden Sachbehandlung durch das Landratsamt geübt worden war.

Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass sich der Landrat in einer früheren Bürgerversammlung in Mittelstreu für die Verwirklichung des Projekts stark gemacht und versichert habe, die Angelegenheit werde im Landratsamt als „Chefsache“ behandelt.

In Wirklichkeit habe sich aber monatelang nichts getan. So wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass am 7. November 2006 vom Landratsamt die wasserrechtliche Genehmigung erteilt wurde, anschließend aber nach Einlegung von Rechtsmitteln durch die Anlieger die Angelegenheit bis Ende März unbearbeitet blieb. Der Gemeinderat fordert vom Landrat, zu dieser Verzögerung unter Darlegung der Gründe Stellung zu beziehen. Aus dem Gemeinderat kam sogar die Anregung, die Einlegung von Dienstaufsichtsbeschwerden zu prüfen und auch die Sachbehandlung in dem Enteignungsverfahren besonders im Auge zu behalten.

Im Zusammenhang mit der geplanten Umgehungsstraße wurde eine hydrogeologische Beweissicherung angeordnet, um die festgestellten Messwerte zu erhalten. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Messungen bis zur Beendigung der Baumaßnahme durchzuführen. Die wasserrechtliche Genehmigung für die Baumaßnahme wurde bereits am 17. Oktober erteilt, die Grundstücksanliegerin hat jedoch Rechtsmittel eingelegt. Hierüber soll in Kürze entschieden werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Messungen weiterhin von der Intergeo durchführen zu lassen, und zwar längstens bis Ende 2008 oder bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme, als Kosten wurden 4100 Euro genannt.

Mit dem Amt für Landwirtschaft und Forsten wurde eine neue Vereinbarung getroffen, die vom Gemeinderat einstimmig gebilligt wurde. Für die Betriebsleitung und Betriebsausführung für den Gemeindewald einschließlich Holzabnahme und Holzverwertung fallen nunmehr jährlich 7300 Euro an.

Die Sitzung des Gemeinderats begann mit Baugesuchen. Hans-Joachim und Bettina Pfaff beabsichtigen die Aufstockung des Dachs auf dem bestehenden Wohnhaus in Mittelstreu, Fliederweg 4. Der Landwirt und Gremeinderat Elmar Mack plant in seinem landwirtschaftlichen Anwesen in Mittelstreu, Fliederweg 8, die Errichtung eines Anbaus an die bestehende Lagerhalle.

Das Ratsgremium nahm Kenntnis von der Stellungnahme des Landratsamts Rhön-Grabfeld zum Antrag auf Anordnung eines Halteverbots in der Mellrichstädter Straße in Oberstreu, also um den Bereich der ehemaligen B 19 und jetzigen Staatsstraße 2445. Im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde und der Polizei sah das Landratsamt keinen Handlungsbedarf, da im Innerort bei ausreichender Straßenbreite grundsätzlich das Parken erlaubt ist und parkende Fahrzeuge zur Verkehrsberuhigung beitragen.

Die weiteren Anregungen aus den Bürgerversammlungen betrafen den Platz vor der Grundschule in Mittelstreu, der neu gestaltet werden soll. Dabei sollen auch die Umzäunung gerichtet und die Installation eines Geländers am Haupteingang des Schulgebäudes sowie die Schaffung weiterer Parkflächen in Erwägung gezogen werden.

Die Sanierung des Dorfgrabenwegs in Mittelstreu soll alsbald veranlasst werden. Für die Reparatur der Gaden in beiden Ortsteilen sollen die Kosten ermittelt werden.