Das Thema Entlastungsstraße Mittelstreu war ein weiteres Mal Thema im
Oberstreuer Gemeinderat, nachdem in den Bürgerversammlungen in beiden Ortsteilen
Kritik an einer angeblich schleppenden Sachbehandlung durch das Landratsamt
geübt worden war.
Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass sich der Landrat in einer
früheren Bürgerversammlung in Mittelstreu für die Verwirklichung des Projekts
stark gemacht und versichert habe, die Angelegenheit werde im Landratsamt als
„Chefsache“ behandelt.
In Wirklichkeit habe sich aber monatelang nichts getan. So wurde unter
anderem darauf hingewiesen, dass am 7. November 2006 vom Landratsamt die
wasserrechtliche Genehmigung erteilt wurde, anschließend aber nach Einlegung von
Rechtsmitteln durch die Anlieger die Angelegenheit bis Ende März unbearbeitet
blieb. Der Gemeinderat fordert vom Landrat, zu dieser Verzögerung unter
Darlegung der Gründe Stellung zu beziehen. Aus dem Gemeinderat kam sogar die
Anregung, die Einlegung von Dienstaufsichtsbeschwerden zu prüfen und auch die
Sachbehandlung in dem Enteignungsverfahren besonders im Auge zu behalten.
Im Zusammenhang mit der geplanten Umgehungsstraße wurde eine hydrogeologische
Beweissicherung angeordnet, um die festgestellten Messwerte zu erhalten. Die
Gemeinde ist verpflichtet, die Messungen bis zur Beendigung der Baumaßnahme
durchzuführen. Die wasserrechtliche Genehmigung für die Baumaßnahme wurde
bereits am 17. Oktober erteilt, die Grundstücksanliegerin hat jedoch
Rechtsmittel eingelegt. Hierüber soll in Kürze entschieden werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Messungen weiterhin von der
Intergeo durchführen zu lassen, und zwar längstens bis Ende 2008 oder bis zur
Fertigstellung der Baumaßnahme, als Kosten wurden 4100 Euro genannt.
Mit dem Amt für Landwirtschaft und Forsten wurde eine neue Vereinbarung
getroffen, die vom Gemeinderat einstimmig gebilligt wurde. Für die
Betriebsleitung und Betriebsausführung für den Gemeindewald einschließlich
Holzabnahme und Holzverwertung fallen nunmehr jährlich 7300 Euro an.
Die Sitzung des Gemeinderats begann mit Baugesuchen. Hans-Joachim und Bettina
Pfaff beabsichtigen die Aufstockung des Dachs auf dem bestehenden Wohnhaus in
Mittelstreu, Fliederweg 4. Der Landwirt und Gremeinderat Elmar Mack plant in
seinem landwirtschaftlichen Anwesen in Mittelstreu, Fliederweg 8, die Errichtung
eines Anbaus an die bestehende Lagerhalle.
Das Ratsgremium nahm Kenntnis von der Stellungnahme des Landratsamts
Rhön-Grabfeld zum Antrag auf Anordnung eines Halteverbots in der Mellrichstädter
Straße in Oberstreu, also um den Bereich der ehemaligen B 19 und jetzigen
Staatsstraße 2445. Im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde und der Polizei sah
das Landratsamt keinen Handlungsbedarf, da im Innerort bei ausreichender
Straßenbreite grundsätzlich das Parken erlaubt ist und parkende Fahrzeuge zur
Verkehrsberuhigung beitragen.
Die weiteren Anregungen aus den Bürgerversammlungen betrafen den Platz vor
der Grundschule in Mittelstreu, der neu gestaltet werden soll. Dabei sollen auch
die Umzäunung gerichtet und die Installation eines Geländers am Haupteingang des
Schulgebäudes sowie die Schaffung weiterer Parkflächen in Erwägung gezogen
werden.
Die Sanierung des Dorfgrabenwegs in Mittelstreu soll alsbald veranlasst
werden. Für die Reparatur der Gaden in beiden Ortsteilen sollen die Kosten
ermittelt werden.
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