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| Gemeinderatsitzungen 07 Juni 07 Tagesordnung und Sitzungsergebnisse Sitzungstag: Montag, 11.06.2007 Sitzungsbeginn: Mittelstreu (Schule) Treffpunkt: Mittelstreu (Schule) Öffentliche Tagesordnung: Ergebnisse: Ein neuer Brunnen, aber keine Urnenwand im Friedhof Im Ortsteil Mittelstreu machte sich der Oberstreuer Gemeinderat bei einer Ortsbegehung ein Bild von Friedhof und Grundschule. Bürgermeister Stefan Ledermann hatte als Fachberater den Landschaftsarchitekten Michael Mock eingeladen, der die Gestaltung eines weiteren Abschnitts im Friedhof plant. Nach eingehender Diskussion wurde beschlossen, die eiserne Umzäunung der Kreuzigungsgruppe beizubehalten. Sollte eine Reparatur des beschädigten Zauns die Kosten einer Neuanfertigung übersteigen, wird eine neue Umfriedung in Auftrag gegeben. Die angrenzende Friedhofsmauer wird saniert, eine Bepflanzung mit Bodendeckern soll folgen. Die Grabsteine von vier Priestergräbern werden als Ensemble einen Platz links von der Leichenhalle erhalten. Im Friedhof wird unterhalb der Leichenhalle ein Brunnen angelegt, aus dem auch Gießwasser geschöpft werden kann. Außerdem werden weitere Schöpfbecken geschaffen. Keine Urnenwand Da genügend Platz vorhanden ist, kam der Gemeinderat überein, keine Urnenwand zu schaffen. Es wird auch keine separaten Urnengräber geben. Die Urnen sollen wie bei Erdgräbern üblich beigesetzt werden. Für die Grabsteine werden Streifen-fundamente eingegossen. Architekt Michael Mock zeigte anhand eines Plans die vorgesehene Bepflanzung und die Anlage der weiteren Grabreihen auf. An der Außentreppe der Grundschule muss ein Handlauf errichtet werden. Eine Erweiterung der Parkplätze wurde dagegen nicht für notwendig erachtet. Da die Außentreppe zur Schulstraße hin nicht mehr im besten Zustand ist, wird erwogen, diese Treppe durch einen befestigten Trampelpfad zu ersetzen. Der Gehsteig entlang der Schulstraße soll repariert, aber nicht von Grund auf erneuert werden. Das Schulgelände wird, wie früher, eine Umzäunung erhalten. Die Bauvorhaben von Bernd Sauer (Neubau eines Geräteunterstellplatzes in Mittelstreu, Schulstraße), Petra und Markus Fröhlich (Wohnhaussanierung und Anbau eines Balkones in Oberstreu, Brückenstraße 9) und Alexander Dorst (Errichtung eines Öllagers mit Abfüllstation in der Wörthstraße) wurden einstimmig befürwortet. Vertagt wurde die Diskussion über die Bauvoranfrage von Christine und Thomas Ress (Bau eines Einfamilienhauses mit Garage im Bereich Holzweg, Oberstreu), da noch keine gesicherten Versorgungs-Anschlüsse vorliegen. Hier sind noch Einzelheiten abzuklären. Für die Sanierung eines Kamins an der Oberstreuer Kirche war laut Denkmalschutzgesetz die gemeindliche Genehmigung erforderlich. Diese wurde an die katholische Kirchenstiftung erteilt. Nachdem die bisherige B 19 nun zur Staatsstraße 2445 umgestuft wurde, ergaben sich auch für den Gemeindebereich Oberstreu Änderungen, die gemäß Ratsbeschluss in einer Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung des Freistaats Bayern festgelegt wurden. Die Umgehungsstraße Oberstreu ist nunmehr Teil dieser Staatsstraße, die ehemalige B 19 wurde im Innerortsbereich zur Ortsstraße umfunktioniert. Die Strecke Bahra-Frickenhausen bleibt Kreisstraße. Gemeinderat Thomas Streit nahm Stellung zum kürzlich in der Presse thematisierten geplanten Bau eines Schießsportzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Standortschießanlage bei Oberstreu. Er führte Einwände von Bürgern ins Feld, die offensichtlich Bedenken hinsichtlich des Vorhabens anmelden. Der Gemeinderat müsse über alle Vorgänge und die rechtlichen Fragen kurzfristig informiert werden, forderte er. Bürger werden informiert Bürgermeister Stefan Ledermann erklärte, dass das Gremium jederzeit über neue Erkenntnisse rechtzeitig informiert werde. Insbesondere werde man bei der Planung dem Lärmschutz besondere Beachtung schenken. Es werde keinesfalls hinter dem Rücken der Einwohner gehandelt, versicherte er. Rücklagen sind beachtliches Polster Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan samt Haushaltssatzung für 2007 beschlossen. Der Etat schließt im Verwaltungshaushalt mit 1 772 000 Euro und im Vermögensansatz mit 685 000 Euro ab. Bei der Einwohnerzahl war nach dem Aufwärtstrend im Vorjahr eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Zum 30. Juni 2006 wurden 1670 Einwohner gezählt. Ein Jahr zuvor waren es noch 1689 Personen. Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 90 000 Euro. Das Volumen des Vermögensansatzes liegt heuer um 395 000 Euro unter dem Vorjahresansatz. Die Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von 416 600 Euro liegt zusammen mit der Einkommensteuerersatzleistung von 35 700 Euro um rund 47 500 Euro über dem Vorjahresansatz. Die Gewerbesteuer steigt leicht um 1000 Euro auf 80 000 Euro. Bei der Schlüsselzuweisung ist im Haushaltsjahr 2007 eine Erhöhung von 427 600 Euro auf 466 900 Euro zu verzeichnen. Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich auf rund 26 300 Euro. Die Solidarumlage beträgt rund 18 300 Euro. Die Kreisumlage steigt auf rund 396 500 Euro und die Verwaltungsumlage an die VG Mellrichstadt ist mit 158 500 Euro angesetzt. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 226 800 Euro. Nach Abzug der Tilgungsleistungen verbleibt eine „freie Finanzspanne“ von 97 700 Euro. Heuer und auch für die kommenden Jahre ist keine Neuverschuldung vorgesehen. Der Rücklagenstand der Gemeinde beträgt rund 1 250 000 Euro. Für heuer ist eine Entnahme von 230 000 Euro geplant. Ein Blick auf die Kostendeckungsgrade wichtiger Gebührenabschnitte des Verwaltungshaushalts zeigt folgendes Ergebnis: Beim Wasser stehen den Ausgaben von 86 300 Euro Einnahmen von 63 000 Euro gegenüber. Beim Abwasser betragen die Ausgaben 160 000 Euro, die Einnahmen 123 400 Euro. Wichtigste Einnahmen sind der Einkommen- und Lohnsteueranteil mit 452 300 Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 466 900 Euro. Wesentliche Ausgaben sind die Personalkosten mit 117 000 Euro, der laufende Aufwand für Volksschulen mit 75 100 Euro, der laufende Aufwand für die Kindergärten mit 102 000 Euro, die VG-Umlage mit 158 500 Euro und die Kreisumlage mit 396 500 Euro. Bei der Forstwirtschaft stehen den Einnahmen von 114 000 Euro Ausgaben von 86 800 Euro gegenüber. Für die Grundschule ist die Gemeinde Sachaufwandsträger. Derzeit besuchen 94 Schüler die Grundschule (65 aus Oberstreu, 29 aus Mittelstreu). Das Defizit einschließlich der Kosten für Schülerbeförderung beziffert sich auf 33 000 Euro. 33 Schüler aus Ober- und Mittelstreu besuchen die Hauptschule Mellrichstadt, davon werden fünf Schüler in den M-Klassen der Hauptschule unterrichtet. Für das Haushaltsjahr hat die Gemeinde an den Schulverband eine Verwaltungsumlage von 28 403 Euro und eine Investitionsumlage von 7260 Euro zu entrichten. Investitionen für den Nachwuchs Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen musste im vorigen Jahr die Grundschule in Mittelstreu umgebaut werden (Klassenzimmervergrößerung, neuer Werkraum im Kellerbereich). Die Kosten belaufen sich auf 52 219 Euro. Hinzu kommen Beschaffungskosten von 14 500 Euro. Nach Abschluss der Trägerschaftsverträge für die Kindergärten in Ober- und Mittelstreu hat sich die Gemeinde verpflichtet, neben dem gesetzlichen Anteil auch den ungedeckten Anteil voll zu übernehmen. Für 2007 ergibt sich voraussichtlich für den zweigruppigen Kindergarten Oberstreu ein Zuschuss in Höhe von 70 000 Euro und für den eingruppigen Kindergarten Mittelstreu ein solcher von 32 000 Euro. Die Gemeinde beteiligt sich am Ausbau der Bahnunterführung Riethe in Mittelstreu durch die Bahn. Die auf die Gemeinde entfallenden Kosten betragen etwa 200 000 Euro. Hiervon sind 180 000 Euro zuschussfähig, sodass unter dem Strich mit einer Kostenbelastung von rund 92 000 Euro für die Gemeinde gerechnet werden kann. Diese Baumaßnahme soll 2008/2009 zum Tragen kommen. Für den Bau der Umgehungsstraße Mittelstreu wurde die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt. Das geforderte Wasserrechtsverfahren wurde ebenfalls abgeschlossen, ein Widerspruch liegt noch zur Bearbeitung vor. Die Grundstücksgeschäfte für die Maßnahme sind fast abgeschlossen. Bis Sommer soll das Baurecht für die Maßnahme vorliegen. Danach wird mit der Freigabe zum vorzeitigen Baubeginn durch die Regierung gerechnet. Der voraussichtliche Schuldenstand zum Jahresende beträgt 820 241 Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 491,17 Euro (Landesdurchschnitt 704 Euro). |