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Gemeinderatsitzungen 07
Dezember
Kein Schnellschuss geplant
Jagdparcours ist Thema Nummer eins in Oberstreu – 50 Zuhörer im Gemeinderat
Volles
Haus im Sitzungszimmer: Etwa 50 Frauen und Männer lauschten bei der
Gemeinderatssitzung den Ausführungen von Bürgermeister Stefan Ledermann
zum Stand der Dinge beim geplanten Jagdparcours rund um die ehemalige
Standortschießanlage. Das Projekt ist derzeit Diskussionsthema Nummer
eins in Oberstreu.
Am 2. Dezember hatte der Investor, die Firma
Outdoor-Marketing Hofmann aus Mellrichstadt, ein Probeschießen
veranstaltet (wir berichteten). Dabei sollte insbesondere den Anliegern
in der Weinbergsiedlung die Gelegenheit gegeben werden, einen
subjektiven Eindruck zu gewinnen, wie laut die Schüsse im Wohngebiet
wahrgenommen werden. Die Simulation eines Schießwettbewerbs über ein
gesamtes Wochenende war aus Kostengründen nicht möglich, informierte
Ledermann, und wäre auch auf der nicht mehr zugelassenen Anlage nicht
genehmigt worden.
Im Januar, kündigte der Bürgermeister an, soll
das geplante Projekt nun, wie von einigen Oberstreuern gefordert, bei
einer Infoveranstaltung in der Mehrzweckhalle vorgestellt werden. Laut
Investor Peter Hofmann können aber bis dato noch keine genauen Angaben
über den Umfang der Nutzung beziehungsweise die Frequentierung gemacht
werden. Welche Einnahmen die Gemeinde erwarten kann, zum Beispiel an
Gewerbesteuer, hänge im Wesentlichen von den Investitionskosten, den
laufenden Betriebskosten und der Nutzung ab.
Die Gemeinde ist
grundsätzlich Herr des Verfahrens, widersprach Ledermann
anderslautenden Gerüchten. Nur über entsprechende planungsrechtliche
Vorgaben wie die Änderung des Flächennutzungsplans, die Aufstellung
eines Bebauungsplans und ein Bauantragsverfahren sei eine
Verwirklichung des Projekts möglich.
Im Rahmen der
Bauleitplanung müssten auch die Träger öffentlicher Belange gehört
werden. Immissionsschutz und Naturschutz sind wesentliche Elemente der
Prüfungen, so das Ortsoberhaupt. Des Weiteren müsse noch mit der
zuständigen Behörde, der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und
Betrieb (g.e.b.b.) als Eigentümerin der Anlage über den Verkauf
verhandelt werden. Ein konkreter Kaufpreis sei noch nicht benannt
worden. Die Summe ist jedoch, ebenso wie mögliche weitere Auflagen im
Rahmen der Umnutzung, ein wesentlicher Faktor für die
Investitionsplanung des Betreibers.
Bürgermeister Ledermann
machte keinen Hehl daraus, dass er dem Projekt wohlwollend
gegenübersteht. Jedoch machte er deutlich, dass die Gemeinde von sich
aus bislang keine Initiative ergriffen habe, die Planung umzusetzen.
Wenn der Investor Pläne erstellt habe, dann auf eigene Kosten.
Ledermann versicherte, dass sorgfältig abgewogen werden, ob das Projekt
die Wohnqualität beeinträchtigt, finanzielle Vorteile und Arbeitsplätze
bringt oder gar dazu führt, dass im Dorf eventuell ein neuer
Gastronomiebetrieb entsteht.
Gemeinderat Thomas Streit wies
darauf hin, dass die Anwohner dem Projekt skeptisch gegenüberstehen.
Sie fordern eine umfassende Info, „denn wer nicht informiert ist, kann
weder für noch gegen das Projekt sein“. Im Hinblick auf das Ergebnis
des Probeschießens könne man keine Stellungnahme der Bürger erwarten.
Wie VG-Chef Peter Schmitt auf Anfrage sagte, ist keine schriftliche
Meinungsäußerung zum Probeschießen bei der VG oder der Gemeinde
eingegangen.
Streit verwies auf seine schriftliche Eingabe an
den Gemeinderat vom 3. Dezember, in welchem er den Antrag stellte, eine
Informationsveranstaltung für die Bürger durchzuführen, in der Investor
und Bürgermeister mit konkreten Fakten und Zahlen aufwarten. Dem
stimmte das Gremium zu. Eine Beschlussfassung zu der Forderung, seitens
der Gemeinde keine Aktivitäten zu unternehmen, bevor die Bevölkerung
umfassend informiert ist, wurde mehrheitlich abgelehnt. Das Gremium
hielt dies für überflüssig.
Leitungen werden verlegt
Entlastungsstraße Mittelstreu
Beim
geplanten Bau der Entlastungsstraße Mittelstreu müssen Rohrleitungen
von den drei Eiersbergquellen zum Wasserwerk verlegt werden (wir
berichteten), da die Trasse der Umgehungsstraße teilweise über die
Leitungen führt. VG-Geschäftsstellenleiter Peter Schmitt stellte die
Maßnahme anhand von Kartenmaterial in der Gemeinderatssitzung vor.
Stand
der Planungen ist, so Schmitt, dass bis Ende Februar 2008 die
Rodungsarbeiten entlang der Tasse abgeschlossen sein sollen. Im März
oder April, nach den vorgeschriebenen Ausschreibungen, soll dann die
Verlegung der Rohre erfolgen. Die Gesamtkosten belaufen sich laut
Schmitt auf 490 000 Euro.
Die Kosten teilen sich die Gemeinde
Oberstreu, der Wasserzweckverband Mellrichstädter Gruppe und das
Straßenbauamt. Auf die Gemeinde entfällt ein Anteil von 310 000 Euro.
Für die Maßnahme wurde ein Vertrag mit der Firma Baur Consult
abgeschlossen. Das Honorar (73 000 Euro) wird anteilig umgelegt.
In
Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Entlastungsstraße Mittelstreu
musste aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein
sogenanntes Gutachten über die Erstellung einer speziellen
artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) erstellt werden. Die
Untersuchungen wurden von der Anufa Nürnberg durchgeführt. Dabei wurde
festgestellt, dass eine Störung geschützter Arten nicht gegeben ist.
Das Gutachten kostet 6846 Euro.
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